Stadtrat Schmidt – Senat muss eingreifen

Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 

++ Verfehlungen müssen disziplinarrechtliche Konsequenzen haben

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. Es geht hier nicht nur um mögliche Vertuschung und Zurückhaltung von Akteninhalten, sondern auch um die Durchsetzung disziplinarrechtlicher Maßnahmen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann hatte diese abgelehnt, obwohl jeder andere Beamte dafür zur Verantwortung gezogen worden wäre. Von den Grünen sind weder Aufklärung noch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten. Daher muss der Senat handeln.“

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