Senat konzeptlos gegen Fahrverbote

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um genau das zu vermeiden. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen Pakt gegen Fahrverbote vorgelegt mit vielen Vorschlägen, um Berlins Verkehr am Laufen zu halten.

++ Fahrverbotsvorhaben müssen transparent und öffentlich gemacht werden
++ Gescheiterte Tempo-30-Gängelung auf Hauptverkehrsstraßen beenden

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um genau das zu vermeiden. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar einen Pakt gegen Fahrverbote vorgelegt mit vielen Vorschlägen, um Berlins Verkehr am Laufen zu halten.

Nun sieht es so aus, als wäre Günthers Tempo-30-Gängelung auf Hauptverkehrsstraßen zur Luftreinhaltung gescheitert. Dann sollte sie ihren zweifelhaften Modellversuch aber auch schnell beenden und ihre Fahrverbotsvorhaben transparent und öffentlich machen. Die vollmündigen Versprechungen des Regierenden Bürgermeisters, Fahrverbote ,um jeden Preis‘ zu verhindern, sind offenbar ebenfalls nur Schall und Rauch.

Gleichzeitig fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Senatorin trotz deutlicher Personalverstärkung den Radwegebau immer noch nicht auf die Kette bringt und gerade mal die Hälfte der bereitgestellten Gelder abruft. Stattdessen lässt Frau Günther lieber Fahrverbote vorbereiten. Damit tut sie den Berlinern keinen Gefallen. Sie setzt die falschen Prioritäten.“

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