Grundstückskäufe des Finanzsenators aus SIWANA für dringend benötigte soziale Infrastruktur verwenden anstatt zu blockieren

Die Ankündigung des Finanzsenators Kollatz-Ahnen, aus dem Sondervermögen des Landes für Investitionen (Siwana) künftig auch Grundstücksankäufe für den städtischen Wohnungsbau zu tätigen, sind inakzeptabel. 

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ankündigung des Finanzsenators Kollatz-Ahnen, aus dem Sondervermögen des Landes für Investitionen (Siwana) künftig auch Grundstücksankäufe für den städtischen Wohnungsbau zu tätigen, sind inakzeptabel.

Grundstücke müssten noch viel schneller zur Errichtung von Kitas und Schulen angekauft und dann auch entwickelt und nicht dem Markt entzogen werden.

Er geht am Investitionszweck des Fonds und an seiner Aufgabe als Puffer für konjunkturell schlechte Zeiten zu dienen, um die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten, vorbei. Der Finanzsenator hingegen gibt das Geld mit vollen Händen aus.  Anstatt privaten Investoren die Möglichkeit zu geben in Wohnungen zu investieren, werden diese bisher insbesondere durch die Stadtentwicklungssenatorin ausgebremst.

Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin sind mit dem jetzigen Neubauvolumen bereits überfordert wie aktuelle Zahlen vom Ende letzten Jahres zeigen.

Stattdessen müssen private Investoren mit Auflagen des Landes, beispielsweise nach dem Berliner Modell, neuen Wohnraum schaffen. Bereits heute klagen Investoren über die Verfügbarkeit der fehlenden Grundstücke um Wohnungsneubau voranzutreiben.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Finanzsenator dazu auf, die Investionsrücklagen nicht sinnlos einzusetzen und den Markt für private Investoren nicht durch das Instrument des Vorkaufsrecht beim Wohnungsbau in Berlin zu erschweren.“

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