Deutsche-Wohnen Mieter in Steglitz Zehlendorf sind jetzt am stärksten geschützt, CDU will Regelungen für alle Großstädte
Zum heute veröffentlichten Vertrag zwischen der Deutsche Wohnen SE und dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärt der Vorsitzende der CDU Steglitz Zehlendorf, Thomas Heilmann MdB:
„Die Hartnäckigkeit von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski macht sich bezahlt: die Mieter der Deutschen Wohnen in unserem Bezirk sind nun am besten vor übermäßigen Mieterhöhungen und Herausmodernisierung geschützt. Diese Regelungen sollten am besten für alle Mieter in Großstädten gelten. Im Bundestag werde ich mich weiterhin für mehr Mieterschutz einsetzen.“
Was wurde erreicht:
Keine Luxussanierungen
- Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten von 7€/m2 auf 3€/m2 innerhalb
von 8 Jahren
- Der Mietspiegel gilt für die Mieter der deutsche Wohnen im Bezirk in jedem Fall – eine
Berufung auf Fehler des Mietspiegels ist nicht möglich.
- Die Bruttowarmmiete darf nach Modernisierung 30% des Haushaltsnettoeinkommens
nicht übersteigen
- Bei Empfängern von Leistungen SGB II und SGBXII: keine Erhöhung der Miete über die
nach Wohnkostenrichtlinie des Jobcenters getragenen Kosten hinaus
- Anreize zum Wohnungstausch
- Verbesserte Kommunikation bei Modernisierungsmaßnahmen
Der Vertrag wurde zugunsten Dritter getroffen. Das heißt, jeder Mieter hat einen eigenen rechtlichen Anspruch auf Einhaltung der Regelungen und kann sich auf diese berufen.
Die Vereinbarung zwischen Deutsche Wohnen und Bezirksamt kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.berlin.de/