Neuigkeiten

19.03.2020
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, ...

19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...

18.03.2020
Berlin muss entschlossener handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...

13.03.2020
Presserklärung zum Gesundheitsstandort Heckeshorn

  Presserklärung von Stephan Standfuß – Wahlkreisabgeordneter für den WK-7 in Steglitz-Zehlendorf (Wannsee/Nikolassee/Schlachtensee/Düppel/Zehlendorf-Mitte) und stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin  und &nbs...

11.03.2020
Corona-Krise mit verantwortlichem Handeln meistern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

05.02.2020
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen...

04.02.2020
Mehr grüne Wellen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer n...

22.01.2020
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wä...

21.01.2020
Stadtrat Schmidt – Senat muss eingreifen
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen. 

17.01.2020   Baustelle an dem Werner-von-Siemens-Gymnasium und der Johannes-Tews-Grundschule!
Die CDU Steglitz-Zehlendorf bewegt etwas im Bezirk
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Heute, am 17.01.20, wurde endlich ein nicht mehr nutzbarer provisorischer Bau abgerissen, der zwischen den zwei Schulen stand. Dieses Provisorium stand Jahre lang leer und konnte aufgrund gefundener Schadstoffe (bereits entsorgt) nicht mehr genutzt werden. Nachdem Steph...

24.12.2019
Dankeschön für den Dienst an unserer Gesellschaft

 Am Heiligen Abend war, wie jedes Jahr, Herr Stephan Standfuß, MdA, mit unserem Ortsvorsitzendem aus Nikolassee, Frank Mückisch, in den öffentlichen Einrichtungen unterwegs, um sich für die tolle Arbeit, die sie das ganze Jahr über leisten...

21.12.2019
Abweisung von Kinderpatienten beschämend
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...

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