Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen.
Neuigkeiten
++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an ArbeitsverweigerungAndere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona...
Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister bera...
Die Überprüfung der BER-Finanzen durch die Rechnungshöfe ist eine gute Nachricht für Steuerzahler. Wir werden die Risiken im Januar und Februar auch im Untersuchungsausschuss hinterfragen.
Eltern und Schulen brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Doch SPD-Bildungssenatorin Scheeres macht ihre Hausaufgaben nicht und stolpert der Krise weiterhin nur hinterher. Unsere Besprechung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses hat leider deutli...
Dieses rot-rot-grüne Durcheinander bei der Kinderbetreuung im anstehenden Lockdown ist unfassbar. Gerade Familien müssen sich auf Aussagen der Senatspolitik verlassen können. Denn sie müssen wissen, ob sie sich künftig selbst um ihren Nachwuchs ...
++ Günthers Falsch-Informationen des Parlaments Zeichen für InkompetenzEs ist schon ein Stück aus dem Tollhaus und ein Zeichen für Inkompetenz, wie Grünen-Senatorin Günther wiederholt das Parlament falsch informiert.
Die Friedrichstraße ist als Einkaufs- und Flaniermeile des ehemaligen Berliner Ostens zu wichtig als dass sie den Grünen länger als Experimentierfeld dienen kann. Mit einer geschützten Fußgängerzone hat dieser zweifelhafte Versu...
Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschwer...
Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal ...
Aufgrund der besonderen Bedingungen, die uns die Pandemie abverlangt hat erstmalig der Ortsvorstand statt der Mitgliederversammlung nach genauer Abwägung und reiflicher Überlegung die Nominierungen für eine Kandidatin, bzw. einen Kandidaten für das B...
Liebe Mitglieder der CDU-Steglitz-Zehlendorf, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war uns wichtig, trotz aller Schwierigkeiten, diesmal im kleinen Kreis an die Opfer der Berliner Mauer zu erinnern und die Tradition aufrecht zu erhalten. Nicht zuletzt auch deshal...