Auch das Verkehrsklima braucht Schutz! CDU fordert: Radverkehr in unserem Bezirk besser integrieren! Das Meer an Zweirädern vor den S- und U-Bahnhöfen, den Schulen und in Einkaufsstraßen in Steglitz-Zehlendorf zeigt: Immer mehr Menschen in unserem Bezi...
Neuigkeiten
Dass die Zahl der Studenten zurückgeht, die im vergangenen Jahr an den Berliner Hochschulen von einer Förderung durch das Deutschlandstipendium profitiert haben, sollte ein Weckruf sein. Hier werden Bundesmittel liegen gelassen, die eigentlich unseren Hochschu...
Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werde...
Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatt...
Bei der Mitgliederversammlung der CDU Steglitz-Zehlendorf, ist unser Vorstand wieder mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Ein Parteitag, der bei strahlendem Sonnenschein ruhig und gemeinschaftlich verlaufen ist. Wir gratulieren allen gewähl...
Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar.
Auf der Landestagung der CDA hat gestern unsere Kreis-CDA einen Antrag eingebracht, der von der CDA auch in die Landespolitik der CDU eingebracht werden wird. Der von ausreichend Delegierten unterschriebene Antrag ist einstimmig angenommen worden. Siehe Bild. Wir freue...
Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Str...
Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit ...
Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wi...
Henner Bunde hat als ausgezeichneter Sachkenner der Berliner Wirtschaft einen unschätzbaren Ruf. Ich habe ihn daher heute in meinen persönlichen Beraterkreis für die Fragen von Wirtschaft und Haushalt berufen und freue mich, mit ihm gemeinsam die ri...