Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, ...
Neuigkeiten
Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...
Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...
Presserklärung von Stephan Standfuß – Wahlkreisabgeordneter für den WK-7 in Steglitz-Zehlendorf (Wannsee/Nikolassee/Schlachtensee/Düppel/Zehlendorf-Mitte) und stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und &nbs...
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen...
Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer n...
Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wä...
Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen.
Heute, am 17.01.20, wurde endlich ein nicht mehr nutzbarer provisorischer Bau abgerissen, der zwischen den zwei Schulen stand. Dieses Provisorium stand Jahre lang leer und konnte aufgrund gefundener Schadstoffe (bereits entsorgt) nicht mehr genutzt werden. Nachdem Steph...
Am Heiligen Abend war, wie jedes Jahr, Herr Stephan Standfuß, MdA, mit unserem Ortsvorsitzendem aus Nikolassee, Frank Mückisch, in den öffentlichen Einrichtungen unterwegs, um sich für die tolle Arbeit, die sie das ganze Jahr über leisten...
++ Schließung der Rettungsstelle ein schwerer politischer Fehler++ CDU-Fraktion erinnert Senator Müller an sein Versprechen, ein Versorgungskonzept vorzulegenDer katastrophale Versorgungsengpass in der Kindernotfallversorgung ist beschämend. Dass jetzt s...