Wir bedauern die Verunsicherung vieler Berliner nicht zu wissen, ob sie infolge des Brandenburger Medikamentenskandals zu denjenigen gehören, die möglicherweise wirkungslose Medikamente im Rahmen ihrer Krebstherapie erhalten haben.
Neuigkeiten
Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. ...
Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wi...
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar geg...
Erstmalig gab es am vergangenen Samstag (30. Juni) unter der Moderation von Dr. Matthias Gronholz einen Workshop des Arbeitskreises Digitalisierung. In guter produktiver Atmosphäre sind zu unterschiedlichen Feldern programmatische Positionen gemeinsam erarbeitet wo...
Nachdem private Investoren verschreckt wurden, die Wohnungsbaugenossenschaften in der letzten Woche erst erklärt haben, dass sie gern mehr bauen würden, aber Frau Lompscher sie daran hindert, wird jetzt der erschreckende Rückstand bei den öffentliche...
Wir begrüßen die leider völlig verspätete Entscheidung des Senats, Elektromobilität nach Vorbild der Bundesregierung durch das Land Berlin zu fördern. Allerdings ist zu fragen, warum der Senat Privatpersonen, vor allem Familien, davon auss...
Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-...
Die CDU-Fraktion Berlin gratuliert dem Botanischen Anlässlich der Wiedereröffnung des historischen Victoria-Hauses im Botanischen Garten erklären Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Christian G...
Die Befürchtung einer baldigen Abschaffung konnte Dr. Johannes Beermann durchaus mit guten Argumenten und aus seiner Erfahrung entgegentreten. Im Rahmen der Vortragsreihe: Rettet das Bargeld! hat die MIT Steglitz-Zehlendorf gemeinsam mit der MIT Mitte und dem Lande...
Stephan Standfuß und die CDU SteglitzZehlendorf widersprechen vehement den Plänen des rotrotgrünen Senates in Berlin, am Beelitzhof 24 eine "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)" zu errichten! Bei den "MUFs" handelt ...
Es ist besorgniserregend, wenn dem Senat zunehmend die soziale Mischung in Wohnquartieren entgleitet und vor allem Gebiete in den Außenbezirken abzurutschen drohen. Die Linke und ihre Nicht-Bausenatorin Lompscher haben offenbar zu lange ihren Schwerpunkt auf ihre ...