Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Kopftuch

Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Cornelia Seibeld MdA erklärt:

„Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Beschluss von seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 abweicht, ohne dass sich erkennbar die Rahmenumstände oder die Rechtslage oder Verfassung geändert hätten. Die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts sollten eine längere Geltungsdauer als wenige Jahre aufweisen.

Auch in der Sache selbst verkennt das Bundesverfassungsgericht sowohl die Bedeutung des Kopftuches als politisches und keinesfalls nur religiöses Symbol, als auch das schwerwiegende Neutralitätsgebot des deutschen Staates.

Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert. Ich möchte nicht, dass die in Deutschland schwer erkämpfte Gleichstellung von Mann und Frau im Schulunterricht wieder konterkariert wird.

Auch die negative Religionsfreiheit der Schüler und der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts sind hohe Güter, die keinesfalls ausgehebelt werden dürfen.

Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen.“


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