Mitgliederveranstaltung

Aus den Koalitionsverhandlungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Bundespolitik wird durch die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stark vorgeprägt. Die CDU stellt mit 311 Abgeordneten im Bundestag eine starke und selbstbewusste Fraktion dar, was uns in den Verhandlungen hilft, deutliche Unionsakzente zu setzen.

Der CDU-Landesverband Berlin schickt vier Vertreter, die in den Arbeitsgruppen die fachpolitischen Zielrichtungen verhandeln. Frank Henkel bringt in der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz" seine Erfahrungen als Innensenator ein. Monika Grütters vertritt als langjährige Vorsitzende des Kulturausschusses die Hauptstadtinteressen in der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" und die Gesundheits-Staatssekretärin und CDU-Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner sitzt in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege".

Als langjähriger Internetunternehmer freue ich mich besonders in der Unterarbeitsgruppe "Digitale Agenda" mitzuarbeiten. Als Berichterstatter für die Themen "Digitalisierung unseres Staates" sowie "IT-Sicherheit" beteilige ich mich an der Bestimmung der Leitlinien der Digitalen Politik der nächsten vier Jahre. Hierbei geht es nicht nur darum, die Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage durch die NSA, andere ausländische Geheimdienste sowie kriminelle Banden zu schützen und die Datenschutzregelungen grundlegend zu modernisieren, sondern auch unsere staatlichen Verwaltungsstrukturen zu einem vollumfänglichen bedürfnisorientierten Bürgerservice zu entwickeln. Des Weiteren konnten wir erreichen, dass bis 2018 in Deutschland flächendeckend eine Breitbandversorgung mit 50Mbit/s aufgebaut wird, um schnelles Internet für jedermann zu gewährleisten und damit auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land zu stärken.

 

Um Sie unmittelbar über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu informieren, laden wir zu einer Veranstaltung am Mittwoch, dem 04. Dezember 2013, um 20 Uhr in das Rathaus Steglitz ein. Sie ist nur unseren Mitgliedern aus Steglitz-Zehlendorf zugänglich. Die Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters und ich werden gemeinsam über unsere Erfahrungen in den Arbeitsgruppen berichten und werden anschließend mit Ihnen diskutieren.

 

Mitgliederveranstaltung "Bericht aus den Koalitionsverhandlungen"

Mittwoch, 04. Dezember 2013, 20.00 Uhr

Im alten BVV Saal Rathaus Steglitz, 3. OG

 

Mit besten Grüßen

 

Ihr Thomas Heilmann

-Kreisvorsitzender-

 

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