Kreisparteitag 13. Mai 2013

Michael Braun tritt nicht erneut als Kreisvorsitzender an

Rede des scheidenden Kreisvorsitzenden Michael Braun: 

 Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Sie wissen, ich trete heute als Kreisvorsitzender nicht mehr an. Die acht Jahre waren für mich eine Bereicherung. Ich hoffe, für Sie und die Berliner CDU auch. Mit großer Leidenschaft, aber vor allem mit Ihnen, habe ich 2005, als die Partei in Berlin eine Krise durchmachte, die Kreispartei geeint, neu aufgestellt und bürgernah ausgerichtet. Und dies, meine Damen und Herren, war nur deshalb erfolgreich, weil ich die unterschiedlichen Strömungen, Charaktere und Inhalte mit Vernunft und Augenmaß zusammengeführt und zusammengehalten habe.

 Dieser Kreisverband hat ein intellektuelles Potential und herausragende Persönlichkeiten, auf die wir nicht nur stolz sein können, sondern die auch in den wesentlichen gesellschaftlichen Organisationen und Gremien vertreten sind. Zu unseren Mitgliedern gehören der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, Prof. Sodan, der aktuelle Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Herr Hund, die Verfassungsrichter Ralf Körner und Andreas Dielitz, das Mitglied des RBB-Rundfunkrates Christian Goiny, das Mitglied des Medienrates, Frau Gabriele Wichatzek, Die Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin Frau Prof. Schäfer-Korting – an dieser Stelle noch einmal meinen Glückwunsch an die FU für ihre erneute Auszeichnung als Exzellenz-Universität - , der Vizerektor der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Prof. Zaby, das Vorstandsmitglied des Axel-Springer-Verlages, Herr Schmidt-Lossberg, der Mitbegründer des SED-Forschungsverbundes an der Freien Universität Berlin, Prof. Wilke, viele herausragende Klinikdirektoren der Charité-Steglitz, zum Beispiel Prof. Ertel, der Vorsitzende des Post-Sportvereins Berlin, der ehemalige Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Klaus Eichstädt, der Polizeipräsident Kandt, Unternehmer wie Peter Schwenkow und nicht zuletzt unser Senator Thomas Heilmann. Ich freue mich vor allem, dass gerade die Genannten sich immer auch aktiv in die Partei eingebracht haben, sich zu unserer Partei bekannt haben, was heute bei der verbreiteten Parteiverdrossenheit nicht selbstverständlich ist.

 

2005 waren wir finanziell schwach, organisatorisch auf einem Hinterhof angesiedelt. Wir haben solide gewirtschaftet, haben heute schon erhebliche Rücklagen für alle bevorstehenden Wahlkämpfe. Und eine Geschäftsstelle, die das Niveau mancher Landesgeschäftsstellen hat. Dafür gilt der Dank auch den Mitarbeitern.
Die Berliner haben uns 2001 wegen der Bankenaffäre abgestraft. Noch schlimmer: wir waren moralisch diskreditiert. Unsere erste und vorrangige Aufgabe bestand darin, das Vertrauen der Berliner wieder zu gewinnen. Sie wissen aus Ihren privaten Beziehungen, wie schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzuerhalten. Unsere Antwort: wir haben uns den Bürgern geöffnet, unsere politischen Entscheidungen vorab mit ihnen diskutiert, sie, die Bürger bei der Durchsetzung ihrer Anliegen unterstützt.

Lassen Sie mich einigen wenige Beispiele nennen. Größere Bauvorhaben, zum Beispiel auf dem Don-Bosco-Gelände in Wannsee, auf dem Truman-Plaza in Dahlem, an der Curtiusstraße in Lichterfelde, oder aktuell Park-Range in Lichterfelde-Süd, wurden und werden von uns mit den Bürgern diskutiert, meist in Bürgerversammlungen mit mehreren 100 Anwohnern. Wir nehmen deren Sorgen auf und suchen gemeinsam mit ihnen nach Lösungen. Und der Erfolg gibt uns recht: fast keine Klagen gegen diese Bauvorhaben und eine hohe Akzeptanz in der Nachbarschaft. Und zur Überraschung vieler: schnelle Bauerlaubnisse.

Meine Damen und Herren, das ist modern, es ist die Antwort auf Politik- und Parteiverdrossenheit, auf Stuttgart 21.

Bei den Flugrouten haben wir von Anfang an mit den Bürgerinitiativen zusammengearbeitet. Ich weiß noch, wie kritisch ich beäugt wurde, als ich zum Treffen der Wannsee-Initiative vor dem Strandbad Wannsee aufkreuzte. Und heute: schauen Sie auf die Seiten der Initiative „ Keine Flugrouten über Berlin“. Sie loben uns für unser Engagement. Meine Damen und Herren, welcher Partei gelingt das schon?

Unsere Empfänge, im Winter und Sommer, sind nicht nur niveauvoll, sie gehören zu den wichtigen gesellschaftlichen Ereignissen im Bezirk. Unsere Gästeliste, und zwar über die Partei hinaus, darunter Dieter Hallervorden, André Hermlin, Prof. Alt, und viele Künstler, liest sich wie das Who is Who von Steglitz-Zehlendorf. Meine Damen und Herren, wir haben uns etabliert als der Ansprechpartner der Bürger im Bezirk.

2006 haben wir im Bezirk das erste schwarz-grüne Bündnis in Berlin geschmiedet. Viele waren skeptisch. Heute arbeiten wir stabil und vertrauensvoll zusammen. Das hat etwas mit der menschlichen Chemie zu tun, die zwischen uns und den Grünen stimmt. Wir haben damit auch gezeigt, daß wir das Lebensgefühl der Bürger im Bezirk aufgenommen haben. Wir waren und sind damit auch ein Beispiel dafür, daß die Berliner CDU eine tolerante, wertbezogene und moderne Großstadtpartei ist. Das müssen wir sein, wenn wir in Berlin Wahlen gewinnen wollen.

Die von uns praktizierte Bürgernähe war auch Grundlage für unser Wahlprogramm: gemeinsam haben wir, Frank Henkel, Thomas Heilmann und ich, die Berliner nach ihren Sorgen und Nöten gefragt, Lösungen mit ihnen für ihre Probleme gesucht. Die TAZ schrieb damals, wir seien die modernste Partei der Stadt. Wo sie recht hat, hat sie recht!

Und meine Damen und Herren, das Wahlergebnis, überhaupt unsere Wahlergebnisse im Bezirk gaben uns recht. Wir können Wahlen in Großstädten, in Berlin gewinnen.

2001 machte unser Kreisverband vor allen Dingen mit seiner Zerstrittenheit Schlagzeilen. Vieles war aufgebauscht, aber so ganz falsch war der Eindruck der Öffentlichkeit nicht.

Als ich 2012 meine Kandidatur für den Bundestag ankündigte, hatten einige – nicht völlig selbstlos – kolportiert, meine Kandidatur würde die Geschlossenheit des Kreisverbandes gefährden. Meine Damen und Herren, dies war und ist genauso interessengelenkt wie eine Überschätzung meiner Person. Und deshalb falsch. Ich habe kandidieren wollen als Angebot, als Alternative, zur Auswahl. Mein Ziel war es im Bundestag eine vernehmbare Stimme Berliner Interessen zu sein.

 

Ich will ausdrücklich nicht die Arbeit der bisherigen Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten kritisieren. Ich war aber fest davon überzeugt, dass im Bundestag für den Rang, die Bedeutung und die Chancen Berlin besser geworben werden muß. Das Ansehen dieser Stadt hat nicht erst seit dem Flughafendebakel gelitten. Dieselben Bundesbürger, die als Touristen das Flair der einzigen deutschen Metropole massenhaft genießen, sind als Steuerzahler genervt vom scheinbar unstillbaren Subventionshunger Berlins. Helmut Schmidt brachte es auf den Punkt, als er wörtlich sagte: „Irgendwann haben die anderen die Schnauze voll, dass sie Berlin finanzieren müssen. „ Die berlinkritische Grundstimmung, die ja historisch nichts neues ist, wir sich auf die Verhandlungen auf den Länderfinanzausgleich auswirken, der in den kommenden vier Jahren zur Neuordnung ansteht. Beim Verteilungskampf der Länder hat der Bund ein gewichtiges Wort, was die Berücksichtigung der Bundesleistung für Berlin angeht. Mir macht das große Sorge. Abgeordnete, die zu den Sitzungswochen des Parlamentes in ihre berliner Parallelwelt  kommen, bleiben mehr von den finanziellen Verteilungsdebatten ihrer Wahlkreise geprägt als vom kulturellen und historischen Rang der Hauptstadt. Machen wir uns nichts vor – der Vorwurf – in Bonn hätten Politiker auf einem Raumschiff gelebt, trifft auf die isolierte Lebenswelt rund um den Reichstag zu. Für die meisten Bundestagsabgeordneten ist Berlin ein Arbeitsort mit kultureller und gastronomischer Abwechslung.

Immer wieder zeigt sich, daß die Identitätsstiftung Berlins im Bewußtsein der Deutschen mit der Hauptstadtentscheidung des Bundestages von 1991 nicht abgeschlossen ist, sondern eine fortwährende Herausforderung bleibt. Auch unter uns Einheimischen erweist es sich als notwendig, Geschichtsbewußtsein zu pflegen, wie die Debatte der East-Side-Gallery bewies. Als berliner Kulturpolitiker wäre mir daran gelegen gewesen, vom Bundestag aus an den Perspektiven für Urbanität und Kultur der Hauptstadt mitzuwirken – und das Bewußtsein für die Rolle Berlins zu fördern. Hierzu gehört auch, die Nachnutzung der Dahlemer Museen, wenn denn ein großer Teil von ihnen ins Humboldt-Forum umgezogen sein wird.

Meine Damen und Herren, Berlin hat nicht nur ein großes und hippes kreatives Potential, wie manchmal in den Medien suggeriert wird, Berlin ist auch  - positiv wie negativ – Trendsetter gesellschaftlicher Entwicklungen. Ob es die steigenden Mieten im Innenstadtbereich sind, die demografische Entwicklung oder beispielsweise die Integration von Bürgern mit einem andren kulturellen Hintergrund – in Berlin ist alles früher wahrnehmbar als in anderen Großstädten - . Die Berliner CDU hat für viele dieser Probleme Lösungen aufgezeigt. Diese Lösungsvorschläge in die bundespolitische Debatte um Großstädte einzubringen wäre mein Ziel gewesen.

Ich habe mich nicht durchsetzen können, unser Kandidat ist wieder Karl-Georg Wellmann. Selbstverständlich hat er für seine Kandidatur die volle Unterstützung der Kreispartei. Aber genauso klar muss ein: eine Personalauswahl gehört ebenso wie das intellektuelle Ringen zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Partei, ist keine Majestätsbeleidigung. Und: politische Niederlagen sind ein ganz normaler Vorgang, Teil unserer Demokratie. Und ich weiß, die Mehrheit unserer Kreispartei sieht das genauso wie ich.

Wolf Biermann sagte, nur wer sich verändert, bleibt sich treu. Eine Partei muss bei aller Kontinuität sich auch immer wieder erneuern, will sie für die Bürger, unsere Wähler, spannend bleiben.

 

Ich habe mich daher nach acht Jahren Kreisvorsitzender entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Thomas Heilmann und sein Team wollen jetzt neue Wege beschreiten. Unterstellt, sie erhalten Ihr Vertrauen, werden sie den erfolgreichsten finanziell- und mitgliederstärksten Kreisverband der CDU übernehmen. Ich selbst werde die neue Mannschaft, wo ich kann unterstützen.

Ihnen, dieser neuen Mannschaft möchte ich nur einen kleinen Ratschlag geben: die Führung eines so großen Kreisverbandes ist nur eine Ehre. Das Vertrauen der Mitglieder muss tagtäglich erarbeitet und gerechtfertigt werden.

Man einer – meist Außenstehende – haben meine Berliner Schnauze mit meinem Führungsstil gleichgesetzt. Falls ich mal – ohne meine Absicht – über das Ziel hinausgeschossen sein sollte, bitte ich um Verzeihung. Aber ich hatte und habe für jeden im Kreisverband ein offenes Ohr, mich seiner Anliegen angenommen. Ich bin sicher, nur wer mit vielen Mitgliedern spricht, mit ihnen um Meinungen ringt, versteht die Seele der Partei, wir als Führungskraft akzeptiert. Deshalb: sprechen Sie mich und die anderen Mandatsträger auch weiterhin an, rufen Sie uns an! Wir freuen uns über jedes Gespräch, jede Anregung.

Meine Damen und Herren, ich habe in einer vor allem für mich schwierigen Phase gezeigt, daß mir das Wohl der Stadt und der Partei wichtiger ist als mein politisches Fortkommen. Die mir im Dezember 2011 gemachten Vorwürfe sind sämtlichst juristisch geprüft und widerlegt. Dennoch habe ich noch in den letzten Monaten Anfeindungen, Vorverurteilungen – übrigens auch von vermeintlichen Parteifreunden – und berufliche Benachteiligung erfahren, wie ich sie meinem ärgsten Feind nicht wünsche. Nach meinem Eindruck spielt in diesem Meinungsklima auch eine Rolle, daß viele in der Stadt über das Scheitern der Rot-Grünen-Koalition enttäuscht waren und den erstbesten CDU-Mann als willkommenes Frustventil nutzten. Wäre von den damaligen Vorwürfen noch etwas ungeklärt, hätte ich selbstverständlich alle meine Ämter und mein Mandat niedergelegt.

Nach meiner juristischen Rehabilitation möchte ich mich auch weiterhin politisch einbringen, erneut als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren. Dafür bitte ich schon jetzt um Ihre Unterstützung. Mein Ziel ist es, daß wir nach der nächsten Wahl mit Frank Henkel den Regierenden Bürgermeister stellen. Und das kann gelingen, wenn wir bis dahin

-        die wichtigsten Probleme der Stadt gelöst haben

-        auch weiterhin die Sorgen der Bürger ernst nehmen

-        und den Berlinern überzeugend unsere Vorstellungen von der Zukunft Berlin vermitteln.

Also, lassen Sie uns für dieses Ziel arbeiten.

Meine Damen und Herren, dieser Senat arbeitet solide, unaufgeregt und an der Lösung der berliner Probleme orientiert. Gerade in den letzten Wochen ist es gelungen, beispielsweise eine Grundlage für zusätzlichen Wohnungsbau in Berlin zu schaffen, Voraussetzungen für bessere und vor allem auch sichere Schulen, eine neue Liegenschaftspolitik. Im Gegensatz zu dieser soliden Arbeitsweise des Senats und der Regierungsfraktionen ist die Opposition, bestehend aus Grünen, Piraten und Linken, ein einziger Hühnerhaufen. Ich kenne niemanden in der Stadt, der ernsthaft der Meinung wäre, diese Opposition könnte inhaltlich und intellektuell eine Alternative zum Senat bilden.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen bedanken, ohne Sie wären diese Erfolge nicht möglich gewesen. Sie alle haben mir im Großen und Ganzen immer den Rücken gestärkt, gekämpft und damit zum Erfolg beigetragen. Hervorheben möchte ich dennoch die Mitglieder meines Ortsverbandes Süd unter Führung von Ralf Fröhlich und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle in all den Jahren, zuletzt Florian Lehmann und Marisa Jeschar.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für alles, für Ihr Vertrauen, für Ihr Engagement und für Ihre Unterstützung. Ich verspreche Ihnen, ich werde mich weiterhin leidenschaftlich politisch einbringen, gemeinsam mit allen Verantwortlichen der Berliner CDU für das Wohl der Stadt arbeiten. Und es gibt noch viel zu tun.

 

 

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