Keine Plakatspende aus Steuermitteln

B.Z.-Bericht entspricht nicht der Wahrheit



Die CDU Steglitz-Zehlendorf dementiert den Vorwurf, rechtswidrig für den Wahlkampf in eine steuergeldfinanzierte Fraktionskasse der BVV-Fraktion gegriffen zu haben. Diese Behauptung entspricht zweifelsfrei nicht der Wahrheit. Das Geld für die genannten zusätzlichen Wahlplakate wurde von einem separaten Konto gezahlt, auf das BVV-Mitglieder auf freiwilliger Basis privat Geld eingezahlt haben. Das Konto existiert seit 20 Jahren.

Die Bundestagsverwaltung wurde schriftlich über den Vorgang informiert, ohne etwas zu beanstanden. Auch die Wirtschaftsprüfer haben die Angelegenheit vor Monaten bereits geprüft und nicht beanstandet. Zu klären galt die Frage, ob es sich um Einzelspenden oder um eine Gesamtspende handelt.

Im RBB-Inforadio stellt Thorsten Gabriel dar, warum es sich um eine Intrige handelt.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201801/11/200498.html


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