Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt nach den Anschlägen in Zehlendorf und Mahlsdorf:

„Nach den Anschlägen im Dezember letzten Jahres gegen das Kanzleramt, gegen die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes sowie gegen Büros von CDU und SPD, nach über 300 in Brand gesetzten Autos im vergangenen Jahr und bisher gezählten 118 in diesem Jahr und nach sonstigen Verwahrlosungen in der Hauptstadt, die jedoch nach menschlichem Ermessen nicht komplett von allen Menschen übersehen worden sein können, stellt sich die Frage, ob wir in dieser Stadt inzwischen ein Klima des Wegschauens und Hinnehmens haben.

Ich hoffe, die Anschläge sind ein Wachruf an die Bürgergesellschaft. Die Berliner CDU baut auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt und das friedliche Zusammenleben in Berlin engagieren.

Ich bin sicher, auch nach den heutigen Anschlägen wird es wieder die üblichen Rituale des konsequenzlosen Bedauerns geben. Wenn die Stadt einen Aufbruch will, muss dieser politische Mehltau der Gleichgültigkeit, der auf Berlin lastet, beseitigt werden.“

In der Nacht zum 26.08.2010 haben Unbekannte einen Anschlag auf die Geschäftstelle der CDU Steglitz-Zehlendorf verübt. Die Außenfassade wurde mit schwarzer Farbe beschädigt, offensichtlich durch Flaschen-/Wurfgeschosse. Ferner wurden Pflastersteine durch mehrere Fenster geworfen, die nicht nur die Scheiben zerstörten, sondern auch eine solche Wucht hatten, dass sie eine von den Fenstern ca. 5 m entfernte Tür schwer beschädigten. Der feige Anschlag erfolgte von der Hofseite aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Wir sind froh, dass andere Geschäfte und Privatwohnungen nicht beschädigt wurden.

Am 26.7.2010 hat der Kreisvorstand in seiner Sitzung die aktuelle Situation in der CDU besprochen. Aufgegriffen wurden die zahlreichen Gespräche, die an den Infoständen, aber auch den Arbeitsplätzen und in der Freizeit geführt worden sind. Im Anschluß hat der Kreisvorstand folgenden Beschluß gefasst.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann empfängt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 25.6., um 10.00 Uhr, das "kommunale Polit-Urgestein" Werner Platzeck aus Steglitz-Zehlendorf. Der Besuch wurde anläßlich des 80-sten Geburtstages von Platzeck am 14.5. dieses Jahres durch Wellmann vermittelt.

Platzeck ist dienstältester aktiver Berliner Kommunalpolitiker, er leitete 20 Jahre lang den Haushaltsausschuss im Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf. Beruflich war er bis zur Pensionierung Hauptkassierer der Freien Universität. Ausführliche Informationen zu "Mister Zehlendorf" auch im Internet auf den Seiten des Tagesspiegels

Die Berliner CDU hat ihr Papier "Gemeinsinn und Leistung" auf dem Kleinen Landesparteitag einstimmig verabschiedet - Bundesinnenminster Thomas de Maizière lobt den Beschluss als richtungsweisend

Berlin - Nach einer intensiven innerparteilichen Diskussion hat die Berliner CDU in der Weddinger Herbert-Hoover-Schule Ihr Positionspapier zur Integration von Zuwanderern in Anwesenheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einstimmig beschlossen. Thomas de Maizière nannte den Ansatz des "Förderns und Forderns" den richtigen Weg zur Integration und lobte die Berliner Union für die Auswahl des Tagungsortes: Die Herbert-Hoover-Schule in der Weddinger Pankstraße war bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Nationalstiftung mit dem Nationalpreis für ihre vorbildliche Integrationsarbeit ausgezeichnet worden.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel erläuterte in seinem Eingangsstatement die neue Integrationspolitik der Berliner CDU und dankte den Autoren des Papiers, der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und dem Landesvorstandsmitglied Burkard Dregger für die intensive Diskussion mit der Parteibasis.

Die Berliner CDU möchte mit Grundsätzen wie "Aufstieg durch Bildung" die Chancen gerade von jüngeren Menschen mit Zuwanderungshintergrund verbessern, sieht aber auch eine klare Verpflichtung zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem sollen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst genommen."Dafür müssen wir den ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten führen. Der rot-rote Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister haben hier Versäumnisse, die wir nach einem Regierungswechsel im nächsten Jahr aufholen müssen.", so Frank Henkel.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt:

"Die Bank Austria wurde verurteilt, insgesamt 230 Millionen Euro versteckter SED-Gelder herauszugeben. Wir freuen uns, dass die gestohlenen Gelder den Bestohlenen zugute kommen.

Berlin erhält circa 19 Millionen Euro, von denen 60 Prozent für wirtschaftliche und 40 Prozent für kulturelle und soziale Zwecke gemäß der Vereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der Parteien- und Massenorganisationen der DDR (PMO) ausgegeben werden können.

Die CDU-Fraktion fordert eine parlamentarische Debatte über die Verwendung dieser Gelder, wobei klar ist, dass zunächst die Erinnerung an die Opfer und die damalige Opposition im Vordergrund stehen. Hierzu gehört das mit den Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke geforderte Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur.

Um über die Verwendung der verschobenen SED-Gelder zu beraten, werden wir einen Besprechungspunkt sowohl im Kultur- als auch im Hauptausschuss anmelden."