Hintergrund
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    Auf einer großen Mitgliederversammlung ist am Wochenende der Kreisvorsitzende und Kandidat für den Deutschen Bundestag, Thomas Heilmann, mit großer Mehrheit in seinem Amt  als Kreisvorsitzender bestätigt worden. Die Kreisgeschäftsstelle ist es mit vielen helfenden Händen gelungen erneut eine gut funktionierende Wahlveranstaltung zu organisieren. Alle Wahlgänge liefen schnell und geordnet ab. Über 300 Mitglieder haben auch das gesamte Personal-Tableau von Thomas Heilmann bestätigt und gewählt. Die Delegiertenliste für den Landesparteitag finden Sie hier
    Wir können nun gemeinsam in den Wahlkampf eintreten und für eine weitere Amtszeit von Frau Merkel und für unseren Bundestagskandidaten werben. Thomas Heilmann hat ein paar erste Plakatentwürfe vorgestellt und einen Ausblick auf die Aktivitäten in Steglitz-Zehlendorf für die nächsten Monate gegeben. 

     

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Koalitionsvertrag mit den Grünen WP 2016-2021

 

Ziele und Inhalte der Zusammenarbeit von CDU und 

Bündnis 90/Die Grünen 

in der 

Wahlperiode 

2016 bis 2021




Steglitz-Zehlendorf gemeinsam voranbringen – Lebensqualität erhöhen – Bürgerbeteiligung

stärken

 

CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf vereinbaren die Fortführung ihrer Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2016-2021. Unser Ziel ist es, eine gute Arbeitsteilung im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung zu vereinbaren und gemeinsame Projekte für unseren Bezirk umzusetzen.

 

Keine andere Großstadt hat sich in den letzten Jahren so rasant verändert wie Berlin. Auch unser Steglitz-Zehlendorf profitiert von der Dynamik und der internationalen Anziehungskraft der Stadt. Unser Bezirk ist vielfältig und weltoffen. Im Vergleich der Berliner Bezirke stehen wir gut da. Wir sind stolz auf unsere aktive Bürgergesellschaft, die tolerant und hilfsbereit ist. Wie kein zweiter Bezirk steht Steglitz-Zehlendorf für Kultur und Wissenschaft. Wir sind der grünste Bezirk mit den meisten Straßenbäumen und vielen Erholungsorten für die ganze Stadt. Diese Stärken wollen wir erhalten und ausbauen.

 

Die hohe Lebensqualität in unserem Bezirk wollen wir erhalten und steigern.Wir wollen ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung und Transparenz zu den bezirklichen Angelegenheiten. Wir wollen den bürgerschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bezirk stärken. Wir treten gemeinsam für eine Politik im Land und im Bezirk ein, die Investitionen in unsere Infrastruktur ermöglicht und nicht in Bürokratie erstickt. Wir treten für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ein, in den nach jahrzehntelangem Abbau ebenso neu investiert werden muss, wie in unsere Schulen, Straßen, Parks und Kultureinrichtungen.

 

Steglitz-Zehlendorf wächst – unsere Ansprüche an gutes Bauen - wie das Erhalten des anspruchsvollen Erscheinungsbilds des Bezirks, das mit energiesparender Bauweise, sozialer Infrastruktur, lebenswerter Quartiere und guter Nahversorgung kombiniert werden soll wollen wir weiter umsetzen.

 

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Steglitz-Zehlendorfer Interessen in der Landespolitik berücksichtigt werden und streben eine enge Kooperation mit dem Senat an. Wir wollen auch die Kooperation mit den Brandenburger Nachbargemeinden ausbauen.

 

Wir sind uns bewusst, dass alle Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wir streben an, zusätzliche Mittel zu akquirieren und werden notwendige Einsparungen sozialverträglich gestalten. Leitschnur ist es, dass alle Ressorts und Abteilungen arbeitsfähig ausgestattet werden.

 

Wir werden uns dafür engagieren, dass im Bezirk mehr als bisher parteiübergreifend zum Wohle der Bevölkerung zusammengearbeitet wird. Wir wollen mehr Beteiligung und Transparenz bei den Entscheidungen der Bezirkspolitik ermöglichen.

 

            I. Verwaltung modern aufstellen

 

Wir setzen uns für einen moderneren, attraktiveren und bürgernäherenöffentlichen Dienst ein. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht von uns erwarten, auch erbracht werden können. Wir werden Initiativen starten, um den Bezirk als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen.

 

Die Verwaltung unseres Bezirks steht dabei vor gewaltigen Aufgaben. In den nächsten fünf Jahren wird fast ein Viertel aller Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Bereits jetzt herrscht an vielen Stellen Personalmangel. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen setzen uns enge Grenzen. Ursache ist ein jahrzehntelang andauernder Sparkurs, der alle Bezirke trifft. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass dieser Trend gestoppt wird und erwarten vom Senat Unterstützung bei der Personalausstattung und -gewinnung.

 

Wir vereinbaren dazu insbesondere:

 

1. Wir wollen den Bezirk als Arbeitgeber attraktiv machen, dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle wie z.B. Home-Office und Jobsharing oder Jahresarbeitszeitkonten.

2. Wir wollen schnellere Stellenbesetzungen ermöglichen. Dazu wollen wir Standardisierungen und einheitliche Stellenbewertungen mit den anderen Bezirken erarbeiten.

3. Wir wollen die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude, insb. der Schulen sicherstellen. Dazu prüfen wir auch neue Modelle, etwa die Organisation einer externen Immobilienverwaltung. Dabei legen wir Wert darauf, dass die Entscheidungen über Umfang und Zeitraum der anstehenden Maßnahmen weiterhin vom Bezirk festgelegt werden.

4. Wir wollen eine moderne Verwaltung auf dem neuesten Stand der Technik. Dazu unterstützen wir die schrittweise, flächendeckende Einführung der elektronischen Aktenführung (eAkte) unter Einbindung der IT-Fachverfahren.

5. Wir wollen die Zahl der Festanstellungen bei der Musikschule erhöhen, soweit die notwendigen Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, wofür wir uns nachdrücklich einsetzen.

6.  

 

            II. Bürgerbeteiligung ausbauen

 

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks frühzeitig über geplante Vorhaben informieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich in die Planungen einzubringen. Wir sind stolz auf das hohe Maß an ehrenamtlichen und bürgerschaftlichem Engagement in unserem Bezirk. Dieses wollen wir weiterhin unterstützen.

 

Wir vereinbaren dazu insbesondere:

 

1. Insbesondere in den Bereichen Stadtplanung, Verkehr und der Unterbringung geflüchteter Menschen wollen wir frühzeitig Informationsveranstaltungen anbieten.

2. Wir wollen Verwaltungsentscheidungen öffentlicher machen. Dazu streben wir eine Überarbeitung der Webseiten des Bezirksamtes an. Wir wollen auch – soweit rechtlich zulässig – Beschlüsse und Protokolle des Bezirksamtes veröffentlichen.

3. Wir wollen die Runden Tische im Bezirk stärken und ihnen weiterhin finanzielle Mittel zur eigenen Verwendung zur Verfügung stellen. 

4. Wir wollen ortsteilbezogene Zukunftswerkstätten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ermöglichen. Dazu wollen wir die notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung stellen.

5. Wir wollen die Arbeit der BVV weiterentwickeln. Wir regen dazu eine Arbeitsgruppe der BVV an. Diese soll Themen wie z. B. familienfreundlichere Arbeitsformen und -zeiten, bearbeiten und Vorschläge unterbreiten.

 

 

            III. Flüchtlinge unterstützen – Integration voranbringen

 

Wir bekennen uns zu der Unterstützung und Integration geflüchteter Menschen. Steglitz-Zehlendorf beteiligt sich konstruktiv an der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen und kooperiert mit den Berliner Landesbehörden. Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die durch ihre Arbeit die Ankunft und Integration so Vieler erleichtern und möglich machen. Wir unterstützen weiterhin die Arbeit des Willkommensbündnisses und der weiteren Initiativen.

 

Wir vereinbaren dazu insbesondere:

 

1. Wir wollen eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten im ganzen Bezirk. Wir gewährleisten auch dazu die Einhaltung des Berliner Modells mit den dort vorgesehenen bezahlbaren Wohnungen.Als Zwischenlösung wollen wir die schnelle Errichtung der im Rahmen der Forderung des Senats benannten Standorte von Gemeinschaftsunterkünften. Wir bevorzugen kleinere Standorte und wollen dies gemeinsam mit dem Senat erreichen.

2. Wir wollen, dass alle Sporthallen zügig freigezogen und saniert werden.

3. Wir wollen die Errichtung eines Willkommensbüros z.B. im JAZ, wenn das Land Berlin die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.Dieses Willkommensbüro soll ähnlich wie das Familienbüro ein gebündeltes Leistungsangebot für alle neu zugewanderten Menschen im Bezirk anbieten. Es soll der Erstorientierung dienen und als ein Front-Office eng mit den Fachämtern ein Serviceangebot anbieten.

4. Wir wollen die Volkshochschulen und andere Träger befähigen, das Bildungsangebot im Bezirk für Integrations-, Sprach-, Alphabetisierungs-und KompAS-Kurse, sowie Kurse „Deutschland für Einsteiger“ in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auszubauen.

5. Wir wollen den Etat des/r Integrationsbeauftragten aus der Finanzierung des Masterplans Integration im Land Berlin erhöhen.

6. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fördern und unterstützen.

 

            IV. Familienfreundlicher Bezirk für Jung und Alt

 

Steglitz-Zehlendorf wächst und es ziehen immer mehr junge Familien in unseren Bezirk. Wir sehen es als unsere Aufgabe, im Bezirk Bedingungen zu schaffen, die Familien in ihren Alltag zu unterstützen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, um sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln zu können. Die Bildungs- und Freizeitangebote müssen für alle Kinder und Jugendliche des Bezirks Chancen eröffnen und ihnen die Teilhabe unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern ermöglichen.

 

Es spricht für die hohe Lebensqualität des Bezirks, dass die Menschen hier im Durchschnitt gesünder sind und älter werden als in anderen Bezirken. Steglitz-Zehlendorf hat berlinweit den höchsten Anteil älterer Menschen. Ältere Menschen sind aktiver denn je. Die bezirklichen Angebote müssen attraktiv bleiben, weiterentwickelt werden und den Erwartungen einer neuen Generation älterer Menschen entsprechen. Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der Seniorenvertretung.

 

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

 

1. Wir wollen das Projekt der Sozialräumliche Steuerung in der Jugendhilfe als Modellprojekt bei positiver Evaluation.

2. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit des Familienbüros fortführen. Ebenso wollen wir das Kinder- und Jugendbüro erhalten und seine Arbeit unterstützen.

3. Wir wollen Stück für Stück eine Spielleitplanung für den ganzen Bezirk erstellen. Alle Maßnahmen der Verkehrs- und Stadtplanung sollen die Belange sowohl von Kindern als auch von älteren Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.

4. Wir wollen den Bedarf an Kitaöffnungszeiten in den Vorabendstunden überprüfen und gegebenenfalls Erleichterung der Beantragung der Zusatzbetreuung ermöglichen. Wir werden uns auf Landesebene um die dazu notwendige Finanzierung bemühen.

5. Wir wollen alternative Formen des Zusammenlebens (Senioren-WGs, generationenübergreifendes Wohnen) fördern. Wir wollen analog zum Familienbüro ein Seniorenbüro beim Sozialamt schaffen, das die Beratung in diesen Fragen und zur Pflege bündelt und individuell berät.

6. Wir wollen unsere Seniorenfreizeiteinrichtungen erhalten und weiterentwickeln.

 

            V. Gleichstellung im Bezirk

 

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern. Wir unterstützen dabei die vielen Initiativen im Bezirk und wollen die Arbeit der Frauenbeauftragten ausbauen.

 

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

 

1. Wir wollen die Arbeit der Frauenbeauftragen weiterentwickeln und sie bei der Organisation von Konferenzen unterstützen.

2. Wir wollen bei Neu- oder Umbenennungen von Straßen oder Plätzen im Einzelfall prüfen, ob vorrangig nach einer Frau benannt werden kann.

3. Wir wollen insbesondere die Arbeit der Initiativen zur Gewaltprävention und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen.

 

            VI. Gute Schulen – innen wie außen

 

Die Qualität der Schulen in unserem Bezirk hat für uns oberste Priorität. Dies gilt für alle öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft gleichermaßen, ebenso für alle Schulformen. Wir wollen für Kinder und Jugendlichen im Bezirk ein ausreichendes, breites und attraktives Schulangebot. Wir setzen auf ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Schulen und werden deren Entscheidungen bei unserem Handeln besonders berücksichtigen. Eine immense Herausforderung bleibt es, den Sanierungsstau an unseren Schulen abzubauen. Hier erwarten wir deutlich mehr finanzielles Engagement vom Senat, der Bezirk kann den Instandhaltungsrückstand – wie auch alle anderen Bezirke – nicht aus eigenen Mitteln beseitigen.

 

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

 

1. Wir wollen die Sanierung unserer Schulen weiter vorantreiben. Wie bisher wird deswegen unser klarer Investitionsschwerpunkt im Bezirkshaushalt hier liegen. Wir werden uns konstruktiv mit allen Vorschlägen der Landesebene zur Verbesserung und Beschleunigung der notwendigen Arbeiten auseinandersetzen.

2. Die Zukunft der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule wollen wir durch ein umfassendes Konzept sichern.

3. Wir bekennen uns zum Erhalt der bezirklichen Gymnasien. Wenn nach dem Willen einer Schulkonferenz Gymnasialklassen ab der Stufe 5 eingeführt werden sollen, wird der Bezirk diesen Willen respektieren.

4. Wir bekennen uns genauso zum Erhalt der bezirklichen integrierten Sekundarschulen.

5. Wir wollen sichere Schulwege für unsere Kinder. Wir werden das „Tausendfüßler“-Konzept als Pilotprojekt an mindestens zwei Schulen ermöglichen.

6. Wir wollen das Dreilinden-Gymnasium bei seinem Wunsch einer Weiterentwicklung zur Europaschule (deutsch-englisch) unterstützen.

7. Wir wollen unsere Schulen so gestalten, dass man sich dort gerne aufhält. Dabei wollen wir weiterhin mit den Schülern und Schülerinnen, Eltern und Lehrkräften bei der Gestaltung von Schulhöfen zusammenarbeiten. Wir wollen unsere Schule als Begegnungsraum für den Kiez, z.B. mit nachmittags geöffneten Schulhöfen weiterentwickeln.

8. Wir wollen die Inklusion an allen Schulen mit möglichst hohen baulichen Standards bei Neu- und Umbau vorantreiben. Wir unterstützen weiterhin die im Bezirk bestehenden Förderzentren. Wir wollen uns auf Landesebene dafür einsetzen, die Klassenfrequenzen zu senken, so dass für Integrationsklassen an ISSen und Gymnasien die gleichen Bedingungen gelten.

9. Wir wollen die Einrichtung von Schulstationen an allen Schulen nach Maßgabe vorhandener Mittel voranbringen.

10.              Wir wollen das Projekt „Mentorinnen und Mentoren und Konfliktlotsen und Konfliktlotsinnen zur Gewaltprävention“ als Modellprojekte in zwei Schulen etablieren.

11.              Mit wollen Mensen in allen Schulen nach Maßgabe vorhandener Mittel fertigstellen.

12.              Wir wollen eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Schulhofes am Gymnasium Steglitz veranlassen.

 

            VII. Sportlich und gesund im Bezirk

 

Steglitz-Zehlendorf ist der Bezirk des Sports. Besonderen Anteil mit ihrer vielfältigen Jugend- und Integrationsarbeit haben hieran die Sportvereine mit ihren Angeboten im Breiten-, Freizeit- und Leistungssport sowie dem ehrenamtlichen Engagement der Vorstände, Eltern, Betreuer und Trainer. Dieses Markenzeichen wollen wir ausbauen und möglichst weitere Sportanlagen errichten. Wir setzen uns für einen schnellen Freizug der Sporthallen und deren Sanierung ein.

 

Die hohe Qualität der Versorgung in Krankenhäusern, zum Beispiel dem Campus Benjamin Franklin, muss erhalten bleiben und durch die Vernetzung mit Fachkliniken und Forschungsinstituten verbessert werden. Schnelle Hilfe im Notfall muss sein – dafür wollen wir uns einsetzen.

 

Wir vereinbaren dazu im besondereren:

 

Sport:

1.  Wir werden die auch bisher erfolgte Priorisierung der Errichtung und Erhaltung von Sportanlagen bei der Investitionsplanung des Bezirks weiter deutlich machen.

2. Wir wollen die Nutzungsmöglichkeiten von Sportanlagen von Sportler*innen ohne Vereinszugehörigkeit verbessern. Dazu regen wir die Gründung einer Arbeitsgruppe an.

3. Wir wollen das Gelände Königsberger Str./ Goethestraße als Baufläche für eine Dreifeldsporthalle vorhalten.

4. Wir wollen den Sport für Menschen mit Behinderungen, für Seniorinnen und Senioren sowie im Hinblick auf die Gleichstellung gewährleisten.

5.  

Gesundheit:

1. 1.     Wir wollen die Einrichtung einer 24h-Unterstützungshotline für häusliche Pflege prüfen

2. 2.     Wir wollen uns beim Neubau des Hubschrauber-Landeplatz am UKBF für bessere Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner einsetzen

 

 

            VIII. Wachsendes Steglitz-Zehlendorf – Bezahlbares Wohnen und Stadtplanung

 

Steglitz-Zehlendorf ist ein attraktiver Bezirk, in dem die Menschen gerne leben. Das soll auch so bleiben. Wir wollen die Lebensqualität im Bezirk auch bei Verwirklichung von Neubauprojekten erhalten . Wir werden auch weiterhin Bürger und Bürgerinnen in Planungsprozesse frühzeitig einbeziehen. Die gute soziale Mischung unter den Einwohnern muss erhalten bleiben, ein Verdrängungsprozess soll nicht stattfinden, es soll auch weiterhin ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Bezirk geben.

 

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

 

1. Wir wollen auf dem Gelände um die ehemalige Parks Range einen neuen Stadtteil errichten. Dabei bekennen wir uns zu den Grundzügen der bisherigen Planung: Wir wollen die „Grüne Mitte“ erhalten und eine Bebauung an den Rändern des Geländes ermöglichen. Wir wollen die „Grüne Mitte“ als Landschaftsschutzgebiet ausweisen lassen und die Pflege des Geländes gemeinsam mit dem Land sicherstellen. Wir wollen gemeinsam mit dem Investor und dem Senat ein Umweltbildungszentrum an diesem Standort schaffen. Wir wollen gemeinsam mit dem Investor Gespräche führen, um die Verkehrsbelastung möglichst gering zu halten. Wir streben einen Anteil von genossenschaftlichem Wohnen mit bezahlbaren Mieten an. Wir werden die Infrastruktur für eine raumnahe Versorgung sicherstellen. Dazu gehört auch, dass wir ausreichend Kita- und Schulplätze schaffen und die benachbarte Mercator-Schule stärken.

2. Wir wollen auf die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten Grundstücken zugehen, um gemeinsam Baupotential zu erschließen. Wir wollen insbesondere gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg am Kamenzer Damm einen neuen Stadtteil entwickeln und uns beim Senat für einen neuen S-Bahn-Halt Kamenzer Damm einsetzen.

3. Wir wollen keine Verdrängung von Mieter und Mieterinnen in unserem Bezirk zulassen. Wir werden die gefährdeten Gebiete, die sich aus der Vorstudie ergeben haben, weiter kontrollieren. Wenn neue Kriterien für die Ausweisung von Millieuschutzgebieten vorliegen, werden wir diese anwenden. Bei Bebauungsplänen wollen wir besonders Wohnungsbaugenossenschaften unter Anwendung des Berliner Modells fördern. Wir werden einen besonderen Augenmerk auf Kontrollen zur Zweckentfremdung und zum spekulativen Leerstand legen.

4. Wir wollen Gespräche mit Senat und Eigentümer oder Eigentümerin zur Verlegung des Tanklagers am Landwehrkanal aufnehmen.

5. Wir wollen das Zentrum Zehlendorfs mit dem Ziel der Herstellung der historischen Prägung gestalten und dazu in 2017/18 ein Verfahren mit Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung starten. Wir begrüßen, dass der zweite Ausgang des S-Bahnhofs Zehlendorf zum Postplatz gebaut wird.

6. Wir wollen uns um Mittel des Landes (z.B. Siwa-Mittel) zur baulichen Aufwertung von Plätzen und Straßen einsetzen. Alle Maßnahmen dieser Art werden wir besonders intensiv durch Bürgerbeteiligungen begleiten.

7. Wir wollen perspektivisch den Abriss der Brücke über den Breitenbachplatz. Dazu wollen wir eine Machbarkeits- und eine Verkehrsstudie initiieren. Wir wollen kurzfristig die Aufenthaltsqualität des Platzes erhöhen (z.B. durch eine Begrünung der Brücke).

8. Wir wollen die Möglichkeiten des neuen Gesetzes für Immobilien- und Standortgemeinschaften nutzen und solche Gemeinschaften durch die Wirtschaftsförderung des Bezirks am Steglitzer Damm und in der Schloßstraße vorschlagen, wenn die Gewerbetreibenden dies wollen (Betroffenenbeteiligung).

9. Wir wollen die Attraktivität der Schloßstraße weiter sicherstellen. Dazu werden wir unter Beteiligung von Anwohner und Anwohnerinnen ein neues Verkehrskonzept entwickeln. Wir wollen den Hermann-Ehlers-Platz aufwerten und ein jährliches Fest.

10.               Wir wollen Menschen mit Behinderungen bessere Möglichkeiten am Wohnungsmarkt bieten. In Lichterfelde-Süd wollen wir ein Modellprojekt einer „Inklusionsfirma“ prüfen.

11.              Wir wollen ein Gesamtkonzept für das Rathaus Zehlendorf entwickeln.

 

            IX. Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk

Steglitz-Zehlendorf ist der grüne Bezirk Berlins. Wir haben mit Abstand die meisten Straßenbäume. Umwelt und Natur sollen erlebbar sein. Wir wollen unseren Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Wir arbeiten für saubere Parks und wollen mehr Spielplätze schaffen.

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

1. Wir wollen eine gute und zeitgemäße Pflege der Parks im Bezirk sicherstellen. Wir wollen zwei Parkanlagen im Bezirk in einem Modellversuch nach besonders ökologischen Gesichtspunkten (Kreislaufmethode, Naturverjüngung etc.) pflegen und dies nach drei Jahren evaluieren. Wir werden aber auch sicherstellen, dass das Straßenbegleitgrün ordentlich und verkehrssicher gepflegt wird.Wir wollen unsere Gartendenkmäler – wie zum Beispiel am Mexikoplatz – im Sinne der Ortsbildpflege erhalten.

2. Wir wollen die Anlage von Bürgergärten fördern. Wir wollen einen Beauftragten ernennen und Infomaterial erstellen. Wir wollen aktiv im Umfeld geeigneter Parkanlagen werben, um das Konzept des Urban Gardening vorzustellen und das Interesse an der Anlage von Bürgergärten zu ermitteln. Wenn Interesse vorhanden ist, wollen wir die Anlage von Bürgergärten in zwei Parkanlagen ermöglichen.

3. Wir wollen die Erkenntnisse des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes in unsere Arbeit einfließen lassen. Dazu werden wir die Koordinationsstelle Klimaschutz nach dem Energiewendegesetz zügig besetzen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit eine sich selbstfinanzierende Stelle zur Umsetzung von energetischen Sanierungen möglich ist. Bei der Beurteilung von Investionen ist auf eine angemessene Amortisationsphase abzustellen.

4. Wir wollen ein neues Erholungskonzept für die Zehlendorfer Seenkette entwickeln. Wir streben einen Runder Tisch zur Bewältigung von Nutzungskonflikten an und wollen das Müllproblem reduzieren. Wir wollen gemeinsam mit dem Jobcenter prüfen, eine Naturschutzwarte einzurichten. Wir werden die bestehenden Nutzungskonflikte evaluieren und den Leinenzwang stärker kontrollieren.

5. Wir wollen den Baumschutz verbessern. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Bäume im Bezirk konstant zu halten. Wir wollen die Werbung zu Baumpatenschaften verstärken und das Verfahren deutlich entbürokratisieren. Bei Bauarbeiten soll der Schutz der Straßenbäume besser berücksichtigt werden. Wir wollen Beratungen zu Fassaden- und Dachbegrünung anbieten und Veranstaltungen zum Thema „Essbare Stadt“ anbieten. 

6. Wir wollen die Biotopverbindungen zwischen den Naherholungsgebieten ausbauen. Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Grünzuges am Teltowkanal. Wir wollen unsere Umlandgemeinden dabei einbeziehen und setzen uns für eine Wiederbelebung der gemeinsamen Landesplanung auf Bezirksebene ein. Wir wollen den grünen Hauptweg besser durch Aufstellung von entsprechenden Hinweistafeln kenntlich machen.

7. Wir wollen eine Projektstudie zur Freilegung der Lanke initiieren.

 

            X. Mobilität und Verkehrssicherheit in Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf ist schon wegen seiner weiten Ausdehnung auf einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Wir wollen ihn erhalten und ausbauen. Gleichzeitig ist der Bezirk auch auf ein Netz leistungsfähiger Hauptstraßen angewiesen, auf denen der Verkehr auch weiterhin ohne Einschränkungen oder Behinderungen fließen soll. Ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit wird der Ausbau und die Sicherheit des Radfahr- und Fußgängerverkehrs sein.

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

1. Wir wollen das Haupt-und Nebenroutennetz Rad weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Einrichtung von Fahrradstraßen. Ein entsprechendes Landesgesetz werden wir konstruktiv begleiten. In der Regel nicht genutzte Stellplätze bzw. nah ersetzbare Stellplätze sowie in geringer Zahl ggf. nicht ersetzbare Stellplätze stehen dem nicht entgegen. Ausreichend breite Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen sollen so geplant werden, dass die Leistungsfähigkeit der Straßenzüge für die übrigen Verkehrsarten nicht geschmälert wird. Wir setzen uns weiter für die Umsetzung des durchgehenden Radweges entlang des Teltowkanals ein.Wir werden Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs durch Priorisierung bei der Investitionsplanung des Bezirks deutlich machen. Wir bekennen uns klar zum Bau der Sachtlebenbrücke für den Fuß- und Radverkehr.

2. Wir wollen sichere und mehr Fahrradabstellanlagen. Die Schaffung sicherer Radabstellanlagen und Fahrradparkhäuser wird fortgesetzt. Wir setzen uns für ein Pilotprojekt mindestens eines videoüberwachten Fahrradparkhauses ein.

 

1. Wir wollen eine Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen und von Park&Ride prüfen. Hierzu streben wir eine besonders intensive Bürgerbeteiligung an.

2. Wir wollen uns auf Landesebene intensiv für eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebot einsetzen. Wir setzen uns insbesondere für eine deutliche Taktverkürzung der S-Bahn bis in den Abend ein. Wir setzen uns weiterhin für die Verlängerung der U-Bahn bis zum Mexikoplatz ein. Wir unterstützen die bessere Anbindung der Umlandgemeinden mit der S-Bahn. Weiterhin setzen wir uns für einen Halt des Flughafenexpress RB19 im Süden von Berlin zur Entlastung der Straßen im Bezirk ein. Wir setzen uns für eine faire Kosten-Nutzen-Untersuchung der Stammbahn ein, auch im Vergleich zu anderen Verbesserungen des Regionalbahnverkehrs ein. Zugleich wollen wir uns für einen leistungsfähigen Radschnellweg analog der Stammbahntrasse stark machen.

3. Wir wollen uns für die zügige Realisierung der zweiten Ausgänge am S-Bahnhof Zehlendorf und am S-Bahnhof Lichterfelde Süd einsetzen. Sie sollen barrierefrei gestaltet werden, und mindestens bauliche Vorkehrungen für Aufzüge enthalten.

4. Wir wollen einen wenig verkehrsbelastenden Standort für einen Fernbushalt mit guter Verkehrsanbindung im Bezirk prüfen.

5. Wir wollen Angebote und Infrastruktur für Elektroautos und Carsharing verbessern. Wir wollen Busspuren etwa für den M48 durch eine wohlwollende Prüfung der Strecke zwischen Busseallee und Zehlendorf-Eiche stadteinwärts vornehmen.

6. Wir wollen uns für eine Entlastung von Wohnstraßen durch Park-Such- und Durchgangsverkehr einsetzen. Durch Entwidmung wird das Straßenstück der Treitschkestraße dem Harry-Breslau-Park zugeschlagen.

7. Wir wollen neue emissionsärmere Fahrzeuge wie z.B. Pedelecs und E-Autos als Dienstfahrzeuge prüfen. Wenn der bezirkseigene Maschinenpark erneuert werden muss, soll nur lärmarmes Gerät mit dem blauen Engel und mit einem Rußfilter bei Dieselmotoren beschafft werden.

8. Wir wollen eine Fußgängerstrategie im Bezirk entwickeln: Auch älteren Menschen muss es möglich sein, ohne Zwischenhalt größere Straßen zu überqueren. An Stellen ohne Ampel wollen wir mittels Zebrastreifen, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen die sichere Überquerung von Straßen erleichtern. Bordsteine an Straßenecken sollten abgesenkt werden, bzw. „Rampen“ hinzugefügt werden. Dazu gehört auch eine bessere Beleuchtung der Fußwege.

9. Wir wollen in lärmgeplagten Straßen, wie bei der Schildhornstraße und dem Hindenburgdamm, im Rahmen von Straßenerneuerung oder – umbau in Flüsterasphalt investieren oder andere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms prüfen.

10.              Wir setzen uns weiterhin für Flugrouten außerhalb des Stadtgebiets ein. Wir wollen die Fluglärmkommission zum BER unterstützen.

11.              Wir wollen eine vollständige, denkmalgerechte und möglichst barrierefreie Sanierung des Bahnhofs Wannsee.

            XI. Wirtschaft und Wissenschaft stärken – innovativ und ökologisch

Steglitz-Zehlendorf hat mit dem Bereich in und um die Schloßstraße eine für ganz Berlin attraktive Einkaufsregion, die neben den großen Kaufhäusern und Fachgeschäften auch viele kleine Einzelhandelsgeschäfte aufweist. Diese Vielfalt wollen wir fördern und weitere Investoren und mittelständische Betriebe gewinnen, indem wir Angebote für eine Ansiedlung in unserem Bezirk machen. Dabei haben wir die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen und Gründerinnen besonders im Blick. Kleine regionale Zentren machen darüber hinaus die einzelnen Kieze in Steglitz-Zehlendorf lebenswert.

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

1. Wir wollen unsere lokalen Zentren stärken. Wir wollen den Aufbau bzw. die Förderung kooperativer und integrierter Strukturen für ein professionelles Standortmarketing/ gewerbliches Quartiersmanagement fördern.

2. Unter Beteiligung der kommunalen Wirtschaftsförderung und unter Einbeziehung der lokalen Nachbarschaften, Gewerbetreibenden, Runden Tische wollen wir zur Verfügung stehende Ressourcen und Förderprogramme (Städtebauförderung, Aktive Zentren, Soziale Stadt sowie EFRE-Mittel) für regionale Zentren, wie dies am Beispiel Onkel-Tom-Ladenstraße bereits erfolgreich erprobt wurde, aktivieren.

3. Wir wollen die Wirtschaftsförderung institutionell stärken und über die lokale Standortentwicklung hinaus auch das Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum Steglitz-Zehlendorf e.G. , die Entwicklung des FUBIC sowie die Konzeptentwicklung für den Gewerbe- und Produktionsstandort Goerzallee unterstützen. Wir wollen das FUBIC mit den Partnern der Wissenschaft und der Wirtschaft zum Erfolg führen. Der Industrie-, Gewerbe- und Produktionsstandort Goerzallee ist nach dem FUBIC das zweite große wirtschaftliche Entwicklungsprojekt des Bezirks. Wir wollen die Entwicklungspotenziale des Gewerbestandortes unter Berücksichtigung der Umwelt-, Verkehrs- und Wohnraumbelange in einem breiten Beteiligungsverfahren transparent machen. In den kommenden fünf Jahren wollen wir ein Entwicklungskonzept verabschieden und die Planungsgrundlagen für das „Gewerbegebiet Goerzallee 4.0“ schaffen.

4. Wir wollen den Standort der temporären Gemeinschaftsunterkunft in der Thielallee so weiterentwickeln, dass dieser langfristig als Erweiterungsgelände der Freien Universität zur Verfügung steht.

5. Wir wollen weiter das studentische Wohnen im Bezirk fördern, bevorzugt in der Nähe der Hochschulen.

6. Wir wollen, dass der Südwesten vom Berliner Tourismus-Boom profitiert und wollen ein entsprechenden Tourismuskonzept erstellen. Deshalb wollen wir das touristische Potential des Bezirks insbesondere mit der Wannsee-Insel und der Kulturlandschaft Dahlem deutlich steigern. Auf der Wannsee-Insel wollen wir eine Fahrradroute, einen Rundwanderweg sowie einen Wasserwanderweg rund um die Wannsee-Insel aus- bzw. aufbauen.

7. Die Kulturlandschaft Dahlem muss in Einklang mit der musealen Nachnutzung der Dahlemer Museen entwickelt werden. DieWirtschaftsförderung soll das touristische Potenzial des Bezirks entwickeln und die Projektleitung für die Wannsee-Insel übernehmen (Akquise von Fördergeldern, Koordination der beteiligten Landes- und Bezirksverwaltungen, Ansprechpartner für private Partner, Gewerbetreibende, Vereine).

 

1. Wir wollen als Bezirk zur Nachhaltigkeit beitragen, indem wir prüfen, die kommunale Beschaffung an sozial- und umweltverträglichen (Nachhaltigkeits-) Kriterien ausrichten. Um das Nachfragepotenzial des Bezirks zu verbessern, wollen wir prüfen, ob ein gemeinsames Beschaffungsmanagement mit anderen Bezirken hilfreich ist.

 

            XII. Kultur in Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf ist reich an für Berlin bedeutsamen Kultureinrichtungen. Wir wollen den kulturellen Standort unseres Bezirks in Berlin stärken und erhalten. Das heißt insbesondere, ein neues Kulturkonzept für Dahlem zu entwickeln.

Wir vereinbaren dazu im besonderen:

 

1. Wir wollen die Dahlemer Museen mit neuem Leben füllen und den Kulturstandort Dahlem ausbauen. Dazu streben wir die Erarbeitung eines Konzepts für die Nutzung unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen an. Wir wollen die Entwicklung eines Konzepts für die langfristige Nachnutzung des Standortes des Alliierten Museums, insbesondere des „Outpost“ als Veranstaltungszentrum unterstützen und Finanzierungsfragen durch Einbeziehung von Land- und Bund klären.

2. Wir wollen perspektivisch das UNESCO Weltkulturerbe in Glienicke, Gebäude und Landschaftspark in die dauerhafte Verantwortung des Landes Berlin und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten übertragen.

3. Wir wollen eine aktive Erinnerungskultur betreiben. Erinnern heißt Zukunft gewinnen - wir nehmen diese Aufgabe ernst – gerade jetzt. So wollen wir mit vielen Initiativen dafür werben, etwa die stillen Heldinnen und Helden der NS-Zeit besser zu ehren und ihre Arbeit zu dokumentieren.

4. Wir wollen uns an der Erarbeitung eines Bibliothekskonzepts für die öffentlichen Bibliotheken Berlins beteiligen, um den unterschiedlichen und sich wandelnden Nutzeranforderungen gerecht zu werden (Stichwort: Digitale-Welten-Konzept). Wir wollen die Anbindung von Lichterfelde Süd an die Fahrbibliothek sicherstellen.

5. Wir wollen sicher stellen, dass die Leistungsfähigkeit der Musikschule und Volkshochschule mindestens erhalten bleibt, besser gesteigert werden kann. Wir beabsichtigen die Musikschule nicht zu weiteren Einsparungen heranzuziehen. Wir unterstützen das Land Berlin bei den Bemühungen, den Anteils von Festangestellten bei der Musikschule zu erhöhen.

           

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